Die SPD möchte uns im Wahlkampf mitteilen,
wie toll Hartz IV doch ist!

LEISTUNGSPRÄMIE für BUNDESAGENTUR

Die Kosten hätten sich einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bei den Angestellten auf rund 6 Millionen Euro (2 Millionen Euro für Beamte, 4 Millionen Euro für Angestellte) belaufen. Die einmalige Leistungsprämie in Höhe von 500 Euro hätten 3.981 Beamte (18,6
Prozent der Beamten) und 6.696 Angestellte (9,8 Prozent der Angestellten)
erhalten. Der Vorstand der BA habe im Dezember kurzfristig verfügt, dass
aufgrund der "enormen zusätzlichen Arbeitsbelastung" und wegen des
"ausgesprochen hohen Engagements" der BA-Beschäftigten einmalige
Leistungsprämien gewährt werden können.

Dies sei eine besondere Belohnung individueller Einsatz- und
Leistungsbereitschaft gewesen und auf breite Akzeptanz gestoßen, heißt es.
Die Bundesagentur teilt mit, den Arbeitsagenturen für die unmittelbar markt-
oder arbeitgeberorientierte Arbeitsvermittlung Haushaltsmittel zuzuteilen,
um daraus Leistungszulagen für beamtete Vermittler zu zahlen.
Für angestellte Vermittler sei die übertarifliche, inhaltsgleiche Übertragung vorgesehen. Diese übertarifliche Anwendung der Leistungszulage sei angesichts des hohen Anteils angestellter Vermittler zwingend geboten, um die angestrebten Wirkungen bei der Arbeitsvermittlung zu erreichen, heißt es in dem Bericht.
Ziel sei es, die Vermittlungsleistung ohne den Einsatz flankierender arbeitsmarktpolitischer Instrumente dauerhaft zu steigern. Der mögliche finanzielle Umfang richte sich nach den verfügbaren Mitteln im Personalhaushalt der BA für 2005.

In einer ersten vorläufigen Einschätzung werde davon ausgegangen, dass rund
5 Millionen Euro für leistungsorientierte Bezahlungsbestandteile zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass die BA seit Mitte 2004 mit den Gewerkschaften über ein völlig neues Tarifsystem verhandelt. Neben einer grundsätzlichen Neugestaltung (keine automatischen Aufstiege, keine auf den Familienstand bezogenen Bestandteile, keine Altersstufen) stünden auch eine flexible funktionale sowie eine leistungsbezogene Komponente auf dem Verhandlungsplan. Der Zeitpunkt eines eventuellen Abschlusses sei noch ungewiss.

Herausgeber: Deutscher Bundestag * Pressezentrum

Kürzen, Streichen, Schließen

Im Rahmen der aktuellen Beratungen über den Kölner Haushalt 2003/04 ist der schlimmste soziale und kulturelle Kahlschlag in Köln seit über 50 Jahren geplant. Alle werden davon betroffen sein.

Informieren Sie sich hier über die Details.

Eine unvollständige Liste möglicher Auswirkungen von städtischen Kürzungen im Stadtteil Chorweiler.
Stand Juni 2003, zusammengestellt von Mitgliedern des Sozialforums

weitere Auszüge aus dem geplanten Streichkonzert

Kassenleere kein Naturgesetz
2000 Menschen protestierten in Köln gegen Sozialraub. DGB-Regionalvorstand wollte sich nicht beteiligen
http://www.jungewelt.de/2003/07-14/012.php

Kölner Wasserexpress
Nr. 1 http://www.zwietupf.de/wasser-express_A4.pdf
Nr. 2 http://www.zwietupf.de/wasser-express3.pdf
Nr. 4 http://www.zwietupf.de/wasser-express4.pdf

Das bisschen Haushalt... (Stadtrevue Juli 2003) http://www.stadtrevue.de/index_archiv.php3?tid=437&sstring=jendrik

Leasing grenzwertig (taz-Köln, 03.04.2003)
http://www.taz-koeln.de/scripts/taz/main.htmi?idx=1287&km_tabelle=art_thema

Materialien und Thesen zum Kölner Haushalt - der Grundlagentext (April/Mai
2003) http://www.pantybabe.net/CBL_Haushalt/jusos_altstadt_sued_koelner_haushalt_2
003.pdf

S.O.S. Die Städte sind pleite - Ein angekündigter Tod (Stadtrevue Mai 2003) http://www.stadtrevue.de/index_artikel.php3?tid=407&bid=1&c=1&s=1

Alle Texte bis Mitte 2002 zur Privatisierung und zu den Korruptionsvorwürfen rund um die Kölner Müllabfuhr (Amt 70/AWB)
http://www.amt70.de

Die Tarifpolitik der Gewerkschaft ÖTV in Köln und Bonn - ein Vergleich.
Am Beispiel der Überleitungs-Tarifverträge anlässlich der Privatisierung der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) und der Bonner Stadtwerke.
Köln, September 2000
http://www.jendrik-scholz.de/Amt_70/Vergleich/vergleich.html

»Kommunalen Einfluss sichern«
(philtrat, Januar/Februar 2000) ötv-Geschäftsführer Peter Meyer über die geplanten Privatisierungen in Köln
http://www.uni-koeln.de/phil-fak/philtrat/32/3204.htm

Politik mit Wertstoff. Nicht nur die Kölner SPD, auch die CDU und die Gewerkschaften kooperieren mit der Müllfirma Trienekens.
(Jungle World 03.04.2002)
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/15/10a.htm

Kommunales Eigentum for sale
(taz-Köln, 10.07.2003)
http://www.taz-koeln.de/scripts/taz/ausgabe.htmi?idx=1430&km_tabelle=art_the
ma&ausgabe=&memo=

Verschwiegenheit ist Pflicht. Cross Border Leasing und kein Ende. Nach Messehallen und Straßenbahnen soll jetzt die Kölner Wasserversorgung an ein US Unternehmen gehen
(Stadtrevue Juni 2003)
http://www.stadtrevue.de/index_archiv.php3?tid=419&bid=3

Ein lokales Spiel kennt keine Grenzen
(taz-Köln, 24.10.2002)
http://www.taz-koeln.de/scripts/taz/suche.htmi?idx=963&km_tabelle=art_thema&
kat=Land+%26+Leute&suche=r%FCgemer

Exoten mit empfindlicher Nase. Einige Kölner rochen den Unrat schon in den neunziger Jahren, lange bevor der Müllskandal offenbar wurde.
(FR, 09.04.2002)
http://www.jendrik-scholz.de/Koln-Texte/Exoten/exoten.html

ÖTV privatisiert Mitglieder
(taz-Köln, 25.05.2000)
http://www.jendrik-scholz.de/Koln-Texte/OTV/otv.html

Die Stadt, der Müll und die Partei
(SoZ, April 2002)
In Köln werden das Öffentliche und das Private immer mehr verwischt.
http://www.vsp-vernetzt.de/soz/0204051.htm