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http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/sofo-koeln

 


 

Das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung verteidigen!

Seit dem Volkszählung-Boykott und dem großen Erfolg in Form des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes mit der Konstituierung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung gibt es vor allem mit dem Internet und e-mail eine Fülle neuer Entwicklungen. Z.B. nutzen viele Personalchefs das Internet, um zusätzliche Informationen über Bewerber/innen zu erhalten. (Es ist also durchaus Vorsicht und Überlegung angebracht bei dem, was frau/man an persönlichen Daten ins Internet stellt.)

Eines aber ist seit dem erfolgreichen Volkszählungs-Boykott unverändert geblieben: Das Bestreben des Staates, über seine Untertanen möglich viele Daten in Erfahrung zu bringen. Ganz besonders werden diese Möglichkeiten genutzt, wo Abhängigkeiten bestehen - siehe den vielseitigen Antragsbogen zu Hartz IV. Aber solche Einschränkungen von Bürgerrechten richten sich zunächst quasi testweise immer erst gegen Minderheiten, um dann auch gegen Mehrheiten angewendet zu werden.

Die größte Bedrohung für den Datenschutz, für das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und für die Bürgerrechte insgesamt geht derzeit von der Bestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung aus. Darum haben wir an dieser Stelle einige Materialien zu diesem Thema zusammengestellt. Genauso wie bei der Volkszählung können diese Einschränkungen der Bürgerrechte nur verhindert werden, wenn sich breiter Widerstand dagegen entwickelt!

 

 

"Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, Email- und Internetdaten durchsetzen, obwohl anhängige Gerichtsverfahren voraussichtlich deren Verfassungswidrigkeit ergeben werden." ..... "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein systematisches Ansammeln sensibler Daten ohne konkreten Verdacht verfassungswidrig ist ".

Mehr dazu: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=27


Auch Verbraucher- und andere Organisationen laufen Sturm gegen die geplante Ausspähung der Bürger, unter anderem die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz in einer gemeinsamen Erklärung:

Mehr dazu: http://www.daten-speicherung.de/index.php/telemediengesetz/


Konkret schützen gegen Ausspähung des besuchten Internet-Seiten kann man sich schon heute mit einem kleinen Gerät, einem sogenannten Dongle; praktisch gesehen, ein USB-Stick mit einem Schutzprogramm darauf.

Für 20 Euro zu haben bei Foebud!

Mehr dazu: https://shop.foebud.org/product_info.php/products_id/151

 

 

Neu erschienen:

Leitfaden für Alg II / Sozialhilfe von A-Z

Einige Auszüge aus der Vorstellung des Buches bei Tacheles:
Der brandaktuelle Ratgeber beinhaltet 20-monatige „Hartz IV-Erfahrung” aus Beratungs- und Schulungspraxis. Er ist auf dem Stand der neuen Rechtslage nach Inkrafttreten des SGB II - Fortentwicklungsgesetzes im August 2006 und berücksichtigt aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte bis Anfang Oktober 2006.
Die Autoren, Prof. Rainer Roth, Sozialwissenschaftler an der FH Frankfurt und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., sind seit vielen Jahren in der in der Sozialberatung und Schulung des Sozialrechts tätig und engagieren sich in der Erwerbslosenbewegung. Der Leitfaden widmet sich schwerpunktmäßig dem Arbeitslosengeld II. Abweichende Regelungen der Sozialhilfe sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden parallel behandelt. Als einziger umfassender Ratgeber für die Sozialgesetzbücher II und XII (SGB II und SGB XII) ist er deswegen für Rechtsanwender und Betroffene besonders geeignet.

Mehr darüber: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html

 

 

 

 

Protzige Konzernzentrale und schöne Reisen für die einen, stressige Wege und schlechter Service für die Kunden!

Vom schlechten Service der GEW "Rheinenergie"!

In den letzten Tagen gingen durch die Medien Berichte über Haussuchungen bei einigen großen städtischen Betrieben, unter anderem auch bei der GEW "Rheinenergie". Grund der Durchsuchungen und der Beschlagnahme von Unterlagen waren schöne Reisen ("Lustreisen"), deren Programm in allzu weiten Teilen wenig mit dem jeweiligen Betrieb zu tun hatte.

In der Tat: Wenn man sich mal anschaut, wie etwa die GEW (neuerdings: "Rheinenergie") mit ihren Kunden umgeht, kann einen schon der Zorn packen. Im folgenden sprechen wir weiter von der GEW; das beschönigende "Rheinenergie", das wohl auch darüber hinwegtäuschen soll, daß ein großer Teil des Stromes aus dem umweltverschmutzenden Braunkohlentagebau kommt, schenken wir uns hier.

Am Parkgürtel 24, ziemlich genau zwischen den KVB-Haltestellen Escher Strasse und Nußbaumerstrasse, hat die GEW ihre protzige Konzernzentrale. Die meisten Menschen allerdings, die diesen Bau aufsuchen, bekommen die sehr repräsentative Eingangshalle gar nicht von innen zu sehen. Sie werden durch einen Seiteneingang in einen ganz und gar unrepräsentativen Bürotrakt geführt.
Da nämlich - und nur da! - kann man die Strom- und Gasrechnungen der GEW in bar bezahlen.

Das verwundert: Denn die GEW hat doch am Wiener Platz eine Zweigstelle. (In der Altstadt, ganz in der Nähe vom Rathaus gab es auch mal eine). Am Wiener Platz die Stromrechnung in bar zu bezahlen, ist aber nicht möglich, das geht nur am Parkgürtel. Und so müssen all die Menschen aus Mülheim, aus der Innenstadt, von wo auch immer in ganz Köln sie kommen, sich auf den oft sehr weiten Weg zum Parkgürtel machen, um in letzter Minute vor der drohenden und teuren Stromsperrung ihre Strom- und Gasrechnung zu bezahlen. All diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer kein Konto haben, oder deren ALG II viel zu spät bewilligt und überwiesen wurde für die rechtzeitige Bezahlung des Abschlages - all denen wird dieser Weg aufgezwungen.

Man fragt sich, wofür eigentlich das Büro der GEW am Wiener Platz da ist, wenn nicht genau für das wohnnahe Bezahlen der Rechnungen? Wer aber bar zahlt, kann das nicht in Mülheim oder in der Innenstadt machen, sondern muß zum Parkgürtel. Kostenpunkt zwei KVB-Fahrten, immerhin 4,40 Euro, die vielen der Betroffenen mit Sicherheit wehtun! Die Konzernzentrale liegt nicht etwa kundenfreundlich an einer Haltestelle, sondern ziemlich genau zwischen zwei Haltestellen, sozusagen soweit weg wie möglich. Für die Kunden kommt also noch ein ziemlich stressiger Weg dazu, begleitet und genervt vom Lärm der vielen vorbeirasenden Autos und Lastwagen.

Was der Kunde bzw. die Kundin dann nach Bezahlung als Quittung erhält, ist eine Art Kassenzettel auf labberigem Papier, vom Format eben etwa eines Kassenzettels oder einer Spielkarte. Ideal zum Verlieren oder verlegen, geradezu prädestiniert zum Untergehen in Haushalten mit Kindern. Eine ordentliche Quittung auf einem DIN-A-4 Bogen, mit Stempel und Unterschrift, würde einen deutlich besseren Eindruck machen und wäre eben auch besser zur Ablage in einem Aktenordner geeignet!

All das aber kümmert die GEW nicht. Nein, ihr Anliegen ist, daß die Aufsichtsräte und Vorstände schöne Reisen auf Kosten der GEW und letztlich der Kunden machen! Unter all diesen Umständen möchten wir doch die Hoffnung äußern, daß die Ermittlungen gegen die GEW und die gerne reisenden Aufsichtsräte von Erfolg gekrönt sein und mit vielen Verurteilungen enden werden! Vielleicht sehen die Aufsichträte und Mitglieder sonstiger Gremien dieses Konzerns dann ja mal den Handlungsbedarf in Köln, statt nette Reisen anderswohin zu machen!

 

 

 

 

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Da wurden Fotos von der Website des Sofo einfach auf andere Webseiten übernommen und stammten angeblich aus dem Archiv dieser anderen Website, da tauchten Fotos von der SoFo-Website auf kommerziellen Seiten auf, ohne daß dafür bezahlt wurde, da wurden Texte geklaut, und ohne Zustimmung und ohne Wissen des Autors und des Sozialforums wesentliche Punkte geändert - unter wörtlicher Beibehaltung von 95% des Textes - und das dann ohne Quellenhinweis auf das Sozialforum verbreitet.
Solches Verhalten gehört in die Rubrik Sozialraub - ist Sozialraub - und wir nehmen das nicht hin! Das Kölner Sozialforum setzt sich ein für die Erhaltung der sozialen Errungenschaften, und dazu gehören auch die ohnehin mickerigen Rechte von Kreativen und Autoren!
Wer Texte und Bilder klaut oder gar übernimmt und verfälscht, ist Mittäter am Sozialraub!

 
     
     

 

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www.koelner-sozialforum.de

Stand der Bearbeitung 23. November 2006

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Quelle: Düsseldorfer Sozialforum


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