Streik bei Gate Gourmet ...

Das Montagsdemolied

Bericht aus Köln:

Seit Jahren hören wir "Die Kassen sind leer."

Gleichzeitig wurde eine teure und überdimensionierte Müllverbrennungsanlage gebaut. Die Rechnung inklusive der Profite für RWE, Trienekens & Co. und der Schmiergelder an die Polit- Mafia bezahlen wir heute mit hohen Müllgebühren.

Für das Technische Rathaus in Deutz hat sich die Stadt über 30 Jahre zur Zahlung hoher Mieten und Betriebskosten an die Betreiber der Kölnarena verpflichtet - zum Wohle der privaten Investoren des Projekts: dem Esch-Fond der Oppenheim Bank.

Während in den Veedeln sozialer, kultureller und jugendpolitischer Kahlschlag geplant ist, werden auf der anderen Seite Millionen für die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt, für die Infrastruktur rund ums neue Stadion, den Rheinauhafen oder den ICE- Terminal Deutz veranschlagt.

Während von Friedhofsgebühren bis Zweitwohnungssteuer über höhere Abgaben beraten wird, während Sozialhilfeempfängern immer weitere Kürzungen zugemutet werden, ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer für Unternehmen tabu - sie ist seit 16 Jahren auf dem selben Stand eingefroren! Von welchen anderen Gebühr oder Steuer hat man dies je gehört?

Nur die Reichen können sich eine arme Stadt leisten - wir nicht. Wir haben genug von der Politik der Umverteilung von unten nach oben.

Unsere verantwortlichen Co-Manager

Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

Hierzu nehme man noch das Verhalten von Verdi zu den Aktionen "Agenturschluss" (3. Januar) und "Widerspruchs­tag" (31. Januar) sowie die Berichte um die Zahl der Widersprüche zu Alg-II-Bescheiden in der Presse, wozu Verdi-Sprecher mit konstanter Bosheit die Erwerbslosenbewegung beschuldigen, sie greifen die treuen Gewerkschaftsmitglieder an, die in Arbeitsagenturen ihren Job machen. Ein irrsinniges Verständnis von Interessenvertretung! Sie vertreten nicht die Interessen der KollegInnen, sondern die der Chefs (im übrigen natürlich auch die der Speichellecker).

Einer Rechtssekretärin von Verdi habe ich mal die Internet-Links und Flugblätter von BAG-SHI, Tacheles usw. empfohlen. Sie sagte, sie halte sich lieber an etwas "Seriöses" (d. h., was sie in Gewerkschafts-seminaren für Funktionäre/innen lernt)! Man kann derzeit Alg-II-BezieherInnen nur davor warnen, sich auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz (allein) zu verlassen. Wo es möglich ist, müssen Beratungsstellen (jedenfalls zusätzlich) in Anspruch genommen werden, die sowohl von Arbeitsagenturen als auch von Gewerkschaften unabhängig sind.

Diskussion über die Hintergründe

Liebe "KollegInnen"!

In den angelsächsischen Medien war gestern zu vernehmen, dass wir in Deutschland die höchste Zahl der Erwerbslosen seit den 30er Jahren haben. D.h., diese Regierung verschweigt den Bürgerinnen und Bürgern das wahre Ausmaß des Desasters und belügt sie. Eine  weitere glatte Lüge ist die ewig aus der Klamottenkiste herausgezogene Mär von den 100.000en nicht besetzter Stellen, an denen selbstverständlich die Erwerbslosen schuld sind (natürlich handelt es sich hier um Stellen, die es gar nicht gibt). Dabei sind die Bruttogewinne aller 30 DAX-Untenehmen im letzten Jahr um 112 % (hundertzwölf !!!!) gestiegen, während die Armut immer verheerendere Ausmaße annimmt..

Wir nähern uns einer faschistoiden Situation ähnlich Ende der 20er/Anfang der 30er Jahre (vgl. u.a. "Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 1-05).

Das Problem rückt näher!

Gruß von Hans-Dieter

Lieber Hans-Dieter,

vielen Dank für Deine Mail mit den Aktuellen AL-Zahlen sowie dem Hinweis auf die Fälschung der Statistiken. Ich lese oder überfliege viele von den Mitteilungen, die Du über den SOFO-Verteiler schickst. Dabei sind mir mehrmals Deine Verweise auf Parallelen mit der Weimarer Republik sowie Warnungen vor einem neuen Faschismus in Deutschland aufgefallen.

Ich nehme Deine letzte Mail zum Anlass, um Dir und den anderen Lesern meine Meinung und damit auch eine Kritik am Umgang mit den genannten Vergleichen zu erklären.

In der verkürzten Form, wie du die Gegenwart mit der Vergangenheit vergleichst entsteht der Eindruck, die große Zahl von Arbeitslosen sei verantwortlich für den Faschismus in Deutschland gewesen. Das ist meiner Meinung nach falsch. Die Kapitalistenklasse kann sehr gut mit einer noch größeren Zahl von Arbeitslosen leben, ohne die Gesellschaft faschistisch zu organisieren. Entscheidend ist, ob von den sozialen Spannungen, die durch die Arbeitslosigkeit (bzw. Erwerbslosigkeit!) einer breiten Schicht der Bevölkerung entstehen, eine Gefahr für das bestehende System ausgeht. Mit anderen Worten: Sind die Arbeitslosen friedlich in ihrer misslichen Lage, oder organisieren Sie Widerstand gegen die Ursache für Ihre Arbeitslosigkeit, nämlich den Kapitalismus.

In der Weimarer Republik hatten die Arbeitslosen eine Partei, nämlich die KPD, die gegen den Kapitalismus anrannte und die herrschende Klasse bedrängte. Die KPD war mit all ihren Fehlern eine stumpfe Waffe, aber sie bedrängte die Herrschenden so sehr, dass ein Sturz des Kapitalismus in Deutschland mehrmals möglich erschien. Nur dieser Umstand zwang die Kapitalisten, die Gesellschaft so zu verändern, dass die Organisationen der Arbeiterklasse zerschlagen werden konnten. Sie nahmen dabei in Kauf, einen Teil ihrer politischen Macht zu verlieren, um ihre wirtschaftliche zu erhalten.

Heute ist Deutschland weit davon entfernt, dass die sozial deklassierten Schichten eine schlagkräftige politische Organisation haben, die in der Lage ist auch einen Teil der nicht deklassierten Arbeiterklasse zu beeinflussen und mitzureissen.  Daher sind die Herrschenden auch so selbstbewusst und frech und können jede Schweinerei durchziehen, die sie sich vornehmen.

Faschismus wollen zur Zeit nur die Faschisten selbst haben. Aber die wollen das immer, darum sind sie Faschisten. Sie wollen den Faschismus aber nicht wegen der wirtschaftlichen Macht, sondern wegen einer Ideologie aus Menschenverachtung und Rassismus. Daher sind die Faschisten bei der Errichtung des Faschismus nicht so entscheidend, wie die Herrschende Klasse, nämlich die Kapitalisten.

Gleichwohl stellen die Faschisten heutzutage eine Bedrohung für viele Menschen dar, die man nicht verharmlosen darf. Menschen mit Migrationshintergrund, Behinderte, Obdachlose, JüdInnen usw. sehen sich einer wachsenden Bedrohung durch faschistische Schläger ausgesetzt.  Die Herrschenden lassen die Faschisten ein Stück weit von der Kette, um uns abzulenken und zu stören, um uns zu zermürben und zu spalten. Denn in Abwesenheit einer linken Alternative werden auch Teile der Arbeiterklasse in den Bann des Faschismus gezogen, oder: Durch die rechte Politik der Arbeitnehmervertreter, inbesondere der Gewerkschftsführer, die sich weigern, Widerstand gegen die Schweinereien der Kapitalisten zu organisieren, werden die politisch rückständigsten Teile der Arbeiterklasse in die Arme der Faschisten getrieben.  Die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass Widerstand und Protest schwer von linken Projekten zu organisieren ist, sondern zur Zeit eher als rechte Eigenschaft angesehen wird.

Ich möchte an dieser Stelle meine Argumentation beenden, weil ich glaube, dass meine Stossrichtung deutlich wird. Ich will nicht die Gefahr von rechts verharmlosen, aber ich wehre mich gegen falsche kausale Zusammenhänge. Faschismus kann nicht jeden Tag vom Himmel fallen. Auch nicht in Deutschland. Man muss aus der Geschichte die richtigen Lehren ziehen, um zu vermeiden, sie erneut erleben zu müssen. Nicht Sozialfaschisten, nicht rechte Gewerkschaftsführer und auch nicht die Faschisten selbst sind der größte Feind der Arbeiterklasse. Das sind nämlich die Kapitalisten, die große Bourgeoisie, die Shareholder und die Lenker der Multis. Sie stehen hinter den Faschisten, wie John Heartfield es in seiner berühmten Fotomontage richtig visualisiert hat. Sie entscheiden, ob eine Gesellschaft faschistisch werden soll, oder nicht. Ob es ihnen gelingt liegt in unseren Händen, wenn wir es schaffen, die Arbeiterklasse hinter einem antikapitlistischen Programm zu einigen.

Mit solidarischem Gruß

Johannes Bauer